Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen der Schwimmschule Bielefeld UG (haftungsbeschränkt), Am Vollbruch 21, 33719 Bielefeld, Registergericht Bielefeld, HRB 45670, vertreten durch die Geschäftsführerin Britta Tellmann und Verbrauchern (§ 13 BGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für Verträge zwischen dem Kunden (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) und der Schwimmschule Bielefeld UG (haftungsbeschränkt), Am Vollbruch 21, 33719 Bielefeld, über unsere Webseite (www.schwimmschule-bielefeld.de), die der Kunde als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB abschließt. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Registrierung im Online-Shop
2.1 Der Kunde kann als registrierter Nutzer Dienstleistungen in unserem Online-Shop bestellen. Nur durch die Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung bezüglich der von uns angebotenen Dienstleistungen.
2.2 Die Registrierung des Kunden kann jederzeit unter „Mein Konto“ wieder gelöscht werden. Soweit der Kunde seine persönlichen Daten ändern will, kann er dies nach der Anmeldung unter „Mein Konto“ vornehmen.
3. Zustandekommen des Vertrages im Online-Shop
3.1 Die Darstellung der Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (sog. invitatio ad offerendum) dar.
3.2 Indem der Kunde den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses anklickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die allerdings keine Annahme seines Angebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt zustande, sobald wir die Bestellung des Kunden durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte überprüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.
3.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch.
4. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
4.1 Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann der Kunde jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern der Kunde dort Dienstleistungen hinterlegt hat, gelangt er zunächst durch einen Klick auf den „Zur-Kasse-gehen-Button“ auf die Bestellübersicht. Dort sind die in den Warenkorb eingelegten Dienstleistungen unter Angabe der Bezeichnung und des Preises aufgelistet. Über einen „Weiter“-Button gelangt der Kunde zunächst auf eine Seite, auf der seine Daten hinterlegt sind. Der Kunde kann hier seine Adressdaten ändern. Der Antrag des Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn er durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
4.2 Über den „Weiter“-Button gelangt der Kunde sodann auf die Seite „Bezahlung“. Hier werden ihm die zur Verfügung stehenden Zahlarten angezeigt. Schließlich öffnet sich nach erneutem Betätigen des „Weiter“-Buttons“ eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) kann der Kunde korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ die Erklärung des Kunden verbindlich gemäß Ziffer 3.2 dieser AGB.
4.3 Der Kunde erhält nach Zahlungseingang seine Rechnung sowie zusätzlich die AGB per E-Mail zugeschickt. Diese AGB können zudem auf unserer Webseite unter dem Hyperlink „AGB“ jederzeit eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
5. Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Sie können die Zahlung per Paypal oder per Kreditkarte vornehmen.
6.2 Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.
7. Bedingungen der Dienstleistung/en
7.1 Umfang und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung.
7.2 Die Kinder werden zu Beginn der Kursstunde aus der Umkleidekabine abgeholt und nach dem Kursende wieder bis in die Dusche/Umkleidekabine gebracht, so dass die Eltern ihre Kinder dort übernehmen und selber duschen und umziehen.
7.3 Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung, für persönliche Gegenstände und Wertsachen wird keine Haftung übernommen. Armbänder, Halsketten, Ohrringe u.ä. dürfen aufgrund der Verletzungsgefahr während des Schwimmkurses nicht getragen werden.
7.4 Das Nichterscheinen oder ein vorzeitiger Abbruch des Kurses begründet keine (anteilige) Rückerstattung der Kursgebühr. Bei Ausfall einer Schwimmstunde durch die Schwimmschule Bielefeld UG (haftungsbeschränkt) (z.B. Krankheit der Kursleiter, techn. Defekte oder andere nicht vorhersehbare Ereignisse) wird diese Stunde nachgeholt. Sollten wir keinen Nachholtermin anbieten, wird die Kursgebühr entsprechend anteilig erstattet.
7.5 Die Kurse können nur durchgeführt werden, wenn eine Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung des Kurses durch die Anmeldung zum konkreten Termin. Sollte wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl der gebuchte Kurs nicht stattfinden, wird ein Alternativtermin zur Durchführung des Kurses von der Schwimmschule Bielefeld UG (haftungsbeschränkt) angeboten oder die Kursgebühr erstattet.
8. Haftung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Widerrufsbelehrung
9.1 Sie haben als Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwimmschule Bielefeld UG (haftungsbeschränkt), Am Vollbruch 21, 33719 Bielefeld, Telefon: +4915157668974, E-Mail: britta.tellmann@schwimmschule-bielefeld.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9.2 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Schwimmschule Bielefeld UG (haftungsbeschränkt), Am Vollbruch 21, 33719 Bielefeld, britta.tellmann@schwimmschule-bielefeld.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
10. Anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wenn (a) der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder (b) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
10.2 Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
11. Gerichtsstand; Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung
11.1 Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.
11.2 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
11.3 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: März 2025
